Heute erhalten Sie eine neue Ausgabe unseres Newsletters INKLUSIONS-PEGEL, dem Folgeprojekt unserer Kampagne zum Film DIE KINDER DER UTOPIE. Hier berichten wir jeden Monat, was in Deutschland rund um die Umsetzung von Artikel 24 — inklusive Bildung — der UN-Behindertenrechtskonvention passiert. Dabei versuchen wir einerseits, die Bundesländer und Kommunen als Akteure der Schulpolitik im Blick zu behalten, und andererseits, die Nachrichten nach bundesweiter Relevanz zu filtern.
Quelle: https://www.inklusions-pegel.de/juni_2020
Wenn Deutschland will, dann kann Deutschland. Regierungen schließen sämtliche Gaststätten, Autobauer stellen plötzlich Beatmungsgeräte her, sparsame Finanzminister machen in Windeseile Milliardenschulden, Arbeitsminister verbieten der Fleischindustrie die Werkverträge.
Aber reden wir nicht von Corona. Reden wir vom Ausstieg aus der Atomenergie, reden wir von Fahrverboten für Diesel-Autos, reden wir vom Rauchverbot in Kneipen und Restaurants, reden wir von Frauenquoten in Aufsichtsräten – und vermutlich bald auch in Vorständen. Reden wir von der Verkürzung der Schulzeit in Gymnasien von G9 zu G8 – und ein paar Jahre später wieder zurück. Politische Meinungsbildung, Gesetz, Umsetzung und – zack! – schon sind viele Dinge anders als zuvor.
Und jetzt reden wir über Inklusion.
Seit 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention für Deutschland rechtsgültig. Inzwischen sind wir im Jahr 2020 und Deutschland hat es nicht einmal geschafft, Schüler*innen mit Lern- und Entwicklungsschwierigkeiten so gut in die allgemeinen Schulen zu integrieren, dass deren Sonderschulen abgeschafft werden könnten. Bei Schüler*innen mit körperlichen und geistigen Behinderungen ist die Inklusion vielerorts noch gar nicht angekommen. In den meisten Bundesländern werden die Sonderschulen für diese Zielgruppe voll und immer voller. Es sollen sogar neue zusätzliche Förderschulen gebaut werden. Nach rund zehn Jahren haben wir also nicht mehr Inklusion geschaffen, sondern weniger!
Belegt wird der Misserfolg von der Bertelsmann-Stiftung in ihrer jüngsten Analyse von Daten der Kultusministerkonferenz. Dazu kommt: Die Daten sagen auch, dass sich an dieser Fehlentwicklung in den kommenden zehn Jahren bis 2030 nichts ändern wird!
Was hemmt uns bei der inklusiven Bildung? Die gesellschaftliche Stimmung ist es nicht, sagt die Bertelsmann-Stiftung. Bei Eltern von Schulkindern finde die Inklusion inzwischen breiten Rückhalt und Eltern von inklusiv unterrichteten (Regel-)Kindern seien sogar allgemein zufriedener mit der Schule als andere Eltern.
Als Bertelsmann-Stiftung bleibt man angesichts solcher Erkenntnisse höflich und rät der Politik diplomatisch zu „etwas mehr Mut“. Als Eule dagegen darf man die nackte Wahrheit sagen: Die schleppende, stagnierende und in Teilen scheiternde Umsetzung der inklusiven Bildung in Deutschland ist nichts anderes als Politikversagen.
Von den meisten Länder-Schulminister*innen wird der Aufbau der inklusiven Bildung nicht proaktiv betrieben und gesteuert. Stattdessen wird die inklusive Bildung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung als eher lästige Nischenaufgabe behandelt und mit spitzen Fingern angefasst. Sie wird nicht kommuniziert und nicht politisch vertreten. Sie wird nicht mit Überzeugungsarbeit und Schulungen gefördert, sondern bei der Zuteilung von Ressourcen vernachlässigt, bei allgemeinen Bildungsprojekten vergessen und – zuletzt in der aktuellen Corona-Krise – schlichtweg ignoriert.
Wenn Deutschland will, dann kann Deutschland. Die Eule erinnert: Wir haben hier eine internationale Konvention unterzeichnet, ratifiziert und damit zu deutschem Recht gemacht. Wir sind ein Rechtsstaat. Vor diesem Hintergrund ist der Umgang der Politik mit dem in der UN-Behindertenrechtskonvention verankerten Recht aller Kinder und Jugendlichen auf inklusive Bildung ein einziger Skandal.
Weitere Themen im Juni
Ihr mittendrin e.V.
Wenn Deutschland will, dann kann Deutschland. Regierungen schließen sämtliche Gaststätten, Autobauer stellen plötzlich Beatmungsgeräte her, sparsame Finanzminister machen in Windeseile Milliardenschulden, Arbeitsminister verbieten der Fleischindustrie die Werkverträge.
Aber reden wir nicht von Corona. Reden wir vom Ausstieg aus der Atomenergie, reden wir von Fahrverboten für Diesel-Autos, reden wir vom Rauchverbot in Kneipen und Restaurants, reden wir von Frauenquoten in Aufsichtsräten – und vermutlich bald auch in Vorständen. Reden wir von der Verkürzung der Schulzeit in Gymnasien von G9 zu G8 – und ein paar Jahre später wieder zurück. Politische Meinungsbildung, Gesetz, Umsetzung und – zack! – schon sind viele Dinge anders als zuvor.
Und jetzt reden wir über Inklusion.
Seit 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention für Deutschland rechtsgültig. Inzwischen sind wir im Jahr 2020 und Deutschland hat es nicht einmal geschafft, Schüler*innen mit Lern- und Entwicklungsschwierigkeiten so gut in die allgemeinen Schulen zu integrieren, dass deren Sonderschulen abgeschafft werden könnten. Bei Schüler*innen mit körperlichen und geistigen Behinderungen ist die Inklusion vielerorts noch gar nicht angekommen. In den meisten Bundesländern werden die Sonderschulen für diese Zielgruppe voll und immer voller. Es sollen sogar neue zusätzliche Förderschulen gebaut werden. Nach rund zehn Jahren haben wir also nicht mehr Inklusion geschaffen, sondern weniger!
Belegt wird der Misserfolg von der Bertelsmann-Stiftung in ihrer jüngsten Analyse von Daten der Kultusministerkonferenz. Dazu kommt: Die Daten sagen auch, dass sich an dieser Fehlentwicklung in den kommenden zehn Jahren bis 2030 nichts ändern wird!
Was hemmt uns bei der inklusiven Bildung? Die gesellschaftliche Stimmung ist es nicht, sagt die Bertelsmann-Stiftung. Bei Eltern von Schulkindern finde die Inklusion inzwischen breiten Rückhalt und Eltern von inklusiv unterrichteten (Regel-)Kindern seien sogar allgemein zufriedener mit der Schule als andere Eltern.
Als Bertelsmann-Stiftung bleibt man angesichts solcher Erkenntnisse höflich und rät der Politik diplomatisch zu „etwas mehr Mut“. Als Eule dagegen darf man die nackte Wahrheit sagen: Die schleppende, stagnierende und in Teilen scheiternde Umsetzung der inklusiven Bildung in Deutschland ist nichts anderes als Politikversagen.
Von den meisten Länder-Schulminister*innen wird der Aufbau der inklusiven Bildung nicht proaktiv betrieben und gesteuert. Stattdessen wird die inklusive Bildung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung als eher lästige Nischenaufgabe behandelt und mit spitzen Fingern angefasst. Sie wird nicht kommuniziert und nicht politisch vertreten. Sie wird nicht mit Überzeugungsarbeit und Schulungen gefördert, sondern bei der Zuteilung von Ressourcen vernachlässigt, bei allgemeinen Bildungsprojekten vergessen und – zuletzt in der aktuellen Corona-Krise – schlichtweg ignoriert.
Wenn Deutschland will, dann kann Deutschland. Die Eule erinnert: Wir haben hier eine internationale Konvention unterzeichnet, ratifiziert und damit zu deutschem Recht gemacht. Wir sind ein Rechtsstaat. Vor diesem Hintergrund ist der Umgang der Politik mit dem in der UN-Behindertenrechtskonvention verankerten Recht aller Kinder und Jugendlichen auf inklusive Bildung ein einziger Skandal.
Die Themen im Juni
Corona / 1
Schon im Mai berichteten die Medien über Vorfälle, in denen Schüler*innen mit Behinderung bei der Wiederöffnung der Schulen ausgegrenzt wurden. Im Juni hat sich daran nichts geändert. Kaum gerät die Gesellschaft in Stress, steigt die Neigung, Inklusion und gesellschaftliche Solidarität als überflüssigen Luxus zu betrachten.
Das Gegenteil von gemeinsam
Edeltraud Rattenhuber/ süddeutsche / 28.05.2020
Corona / 2
Die Mechanismen kennen wir aus der Zeit vor der Corona-Krise. Jetzt stechen sie ins Auge: Inklusion ist das erste, das verzichtbar erscheint, wenn es eng wird. Und sie ist das letzte, das bei einem Neustart bedacht wird.
Eltern beklagen Diskriminierung von Kindern mit Behinderungen
Matthis Jungblut / Deutschlandfunk / 11.06.2020
Corona / 3
Rettungsschirme für Wirtschaft und Arbeitsmarkt spannen unsere Regierungen vom Bund bis in die Kommunen selbsttätig auf. Familien von Kindern mit Behinderung müssen jegliche Hilfe mühsam und ausdauernd erstreiten, wie hier in Bayern der Kampf der Dachauer Eltern veranschaulicht.
Kampf um den Klassenerhalt
Jacqueline Lang / sueddeutsche / 11.06.2020
Corona / 4
Ebenso anschaulich ist der Bericht über die vergleichbare Situation in Nordrhein-Westfalen:
Rolle rückwärts bei der Inklusion?
Ina Rottscheidt / domradio / 08.06.2020
Verantwortliche in Ländern und Kommunen unterstellen derzeit oft, all diese Geschichten über Diskriminierung und Zurücklassen seien Einzelfälle. Erste systematische Befragungen zeigen ein anderes Bild:
Inklusion liegt in der Coronakrise brach – Schulöffnungen ändern daran wenig
news4teacher / 30.05.2020
Bilanz
Die Bertelsmann-Stiftung dokumentiert anhand der Zahlen der Kultusministerkonferenz, dass Deutschland bei der inklusiven Bildung wenig geschafft und noch viel weniger vorhat:
Zögerlicher Ausbau des gemeinsamen Lernens trotz hoher gesellschaftlicher Akzeptanz
Dr. Nicole Hollenbach-Biele / bertelsmann-stiftung / 25.06.2020
Bilanz und Reaktion / 1
Die Presse im Ländle schafft es, aus der desaströsen Bilanz unter Weglassen wesentlicher Fakten eine gute Nachricht zu machen.
Zahlen zur Inklusion in Schulen zeigen Fortschritte
morgenweb / 25.06.2020
Bilanz und Reaktion / 2
Für Mecklenburg-Vorpommern als deutschem Meister der Exklusion fällt eine solche positive Darstellung schwer. Hier greifen die Kollegen von ntv zum wertenden Anscheinsbeweis. Soll heißen: Einfach mal ohne Anlass und Beleg den sicherlich richtigen Satz anfügen, dass einige Eltern an der Förderschule festhalten. Schon klingt das Scheitern des Küstenlandes bei der Inklusion gar nicht mehr so dramatisch.
Mecklenburg-Vorpommern bei Inklusion weit hinten
ntv / 25.06.2020
Bilanz und Reaktion / 3
Der Bundesvorstand der Bildungsgewerkschaft Erziehung und Wissenschaft nimmt die Zahlen zum Anlass, wieder einmal die Vorteile eines inklusiven Bildungssystems zu erläutern.
GEW: „Corona-Krise zeigt: Nur ein gut ausgestattetes inklusives Schulsystem ist krisensicher und bietet Chancengleichheit“
gew / 25.06.2020
Statistik
Die Bildungsstatistik des Landes NRW behauptet auch in diesem Jahr, das Land komme bei der inklusiven Bildung weiter voran. Wer die ganze Wahrheit wissen will, sollte hier bei news4teachers den empfohlenen weiterführenden Artikel über die Etikettierungsschwemme an unseren Schulen lesen. Denn vor zehn Jahren gab es NRW rund 120.000 Schüler*innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Trotz allgemein sinkender Schülerzahlen sind es heute rund 137.000.
Immer mehr Kinder mit Förderbedarf an NRW-Schulen
News4teacher / 22.06.2020
Internationale Perspektive / 1
Die UNESCO widmet ihren diesjährigen Weltbildungsbericht dem Thema Inklusion. „Es geht darum, niemanden zu diskriminieren, niemanden abzulehnen“, sagt der zuständige UNESCO-Direktor Manos Antoninis. „Es geht darum, die Gegebenheiten an die Lernenden anzupassen, sich auf ihre unterschiedlichen Bedürfnisse einzustellen. Es geht nicht darum, dass sich die Lernenden an das System anpassen. Und es geht auch nicht darum, in einem Ministerium eine Abteilung für Inklusion einzurichten und zu denken, damit sei die Arbeit erledigt.“
Mehr als 258 Millionen Kinder ohne Schule
Peter Hille / dw / 23.06.2020
Internationale Perspektive / 2
Im Rahmen der UNESCO fällt es auch deutschen Regierungsstellen leicht, engagiert für inklusive Bildung zu sprechen. Vielleicht hört ja zu Hause niemand mit. Sonst könnte das engagierte Eigenlob des Staatssekretärs aus dem Bundesbildungsministerium für etwas Verwirrung sorgen. Fällt das BMBF doch eigentlich nur dadurch auf, dass es zur inklusiven Bildung in Deutschland dröhnend schweigt und sämtlichen Bundestagungen zur UN-BRK fernbleibt.
UNESCO-Weltbildungsbericht mit Schwerpunkt Inklusion erschienen
bildungsklick / 23.06.2020
Internationale Perspektive / 3
Eine scheiternde Schullaufbahn, die sich erst im Ausland zum Guten wendet. Die Berliner Zeitung zeichnet einen Fall von Bildungsemigration nach.
„In Deutschland schauen alle auf das, was du nicht kannst.“
Stephanie von Hayek / berliner zeitung / 12.06.2020
Debatte
Unsere Kinder wollen wir in den Schulen zu kritikfähigen Menschen erziehen. Die reflexhafte Empörung, wenn in der öffentlichen Debatte Schulen oder Lehrer kritisiert werden, steht dazu in einem seltsamen Widerspruch. Deshalb nehmen wir in diese Ausgabe des Inklusions-Pegels eine interessante Provokation auf, die unter einem leider sehr irreführenden Titel wichtige Dinge thematisiert. Übertragen Sie die Thesen gern selbst auf das Thema Inklusion.
„Lehrkräfte haben in der Pandemie zu wenig zurückgegeben“
Swantje Unterberg / spiegel / 27.06.2020
Zum Artikel
Fortschritt / 1
Die Verantwortung für Inklusion an ihren Schulen verweisen Kommunen gern auf die jeweilige Landesregierung. Eine Kommune in Nordrhein-Westfalen sieht das anders.
Auffällige Kinder zurück an Regelschulen
rp-online / 08.06.2020
Fortschrittchen / 2
Bayern tut sich schwer mit der inklusiven Bildung. So schwer, dass es die Einrichtung einer neuen „Profilschule“ in einen bundesweiten Newsletter schafft.
Inklusion ändert das Lernen für alle
Florian Tempel / süddeutsche / 29.05.2020
Fortschrittchen / 3
Anstatt eine marode Förderschule neu zu bauen, wollen Kommunalpolitiker im Nordschwarzwald sie klassenweise auf die allgemeinen Schulen der Region verteilen.
Tagung von gleich zwei Ausschüssen des Enzkreises: Kreistag bringt Inklusion voran und zieht Corona-Bilanz
Sven Bernhagen / PZ-news / 27.05.2020
Phlegma
Die Stadt Köln hat 2009 als erste Kommune bundesweit beschlossen, einen Inklusionsplan für ihre Schulen aufzustellen. Doch ein guter Start schützt offenbar nicht davor, dass alte Routinen wieder greifen. Im aktuellen Schulentwicklungsplan wird für einen neuen Stadtteil der wachsenden Stadt gleich eine neue Förderschule Geistige Entwicklung geplant. Die Kritik des Elternvereins mittendrin e.V. wurde Thema im Regionalblatt Kölner Stadt-Anzeiger. „Er genüge nicht der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung, „die ausdrücklich alle staatlichen Ebenen verpflichtet, die Inklusion voran zu treiben“, so der Vorwurf des Elternvereins Mittendrin. Mitglieder sind unzufrieden mit dem städtischen Schulentwicklungsplan. Die Stadt verstoße auch gegen Vorgaben des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes. „Die Fortschreibung der Schulentwicklung lässt keine aktive Handlungsplanung erkennen, wie die Stadt Köln die inklusive Bildung in ihrer Schullandschaft in Zukunft weiter gestalten will“, so die Initiative.“
Kölner Schulen: Schnelle Lösungen gegen die Mängel sind nicht in Sicht
Helmut Frangenberg / ksta / 27.05.2020
Zum Artikel (Paywall)
Rückschritt
Schleswig-Holstein hat als armes Bundesland eine im Vergleich beeindruckende inklusive Entwicklung der Schullandschaft erreicht. Nun will die Schulministerin wieder zurück zum Sonderschulzwang. Zumindest für sogenannte „Systemsprenger“. Sie riskiert damit die Erfolge von Jahrzehnten.
Rolle rückwärts in der Inklusion
Kaija Kutter / taz / 22.06.2020
Überfluss / 1
Weil Inklusion vorgeblich oft an fehlenden Mitteln scheitert, informieren wir auch in dieser Ausgabe, wie viel Geld für Sonderschulen übrig ist. Im niedersächsischen Burgdorf wurde ein erweiterter Neubau der Förderschule im Volumen von 31 Millionen Euro beschlossen.
Regionspolitiker beschließen Neubau der Förderschule
haz / 25.06.2020
Zum Artikel (Paywall)
Überfluss / 2
In Rheinland-Pfalz investiert der Landkreis Sprendlingen gut 1,8 Millionen Euro in den Erweiterungsbau der Sonderschule für Schüler mit geistigen Einschränkungen.
Sprendlinger Elisabethenschule darf wachsen
Bernhard Brühl / allgemeine zeitung / 27.06.2020
Exkurs
Der pränatale Bluttest, der bei Föten feststellt, ob sie eine Trisomie haben, soll in Deutschland eine Leistung der Krankenkasse werden. Bevor das umgesetzt wird, muss aber erst eine offiziell genehmigte Broschüre als „Patienteninformation“ vorliegen. Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen IQWIG hat dafür einen Entwurf vorgelegt und bis Ende Mai um Stellungnahmen gebeten. Wir sind als mittendrin e.V. der Meinung, dass vor der möglichen Zulassung eines Tests erst einmal die breite politische und gesellschaftliche Debatte nachgeholt werden muss, ob wir wirklich wollen, dass Menschen aufgrund ihrer genetischen Merkmale sortiert und aussortiert werden. Doch zunächst hier unsere Stellungnahme zur „Patienteninformation“: